ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen berücksichtigen die Bestimmungen der Verordnung des

Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für

ImmobilienmaklerInnen (IMV), BGBl. Nr. 297/1996 idF BGBl. Nr. 490/2001, sowie das Maklergesetz,

BGBl. Nr. 262/1996 idF BGBl. Nr. 98/2001. Im Sinne der genannten gesetzlichen Grundlagen gelten

diese Geschäftsbedingungen für vereinbart und bilden einen integrierenden Bestandteil des zwischen der

Immperial Real Estate GmbH und dem Auftraggeber/der Auftraggeberin geschlossenen Vertrages.

Die AGB gehen diesen Bestimmungen vor, soweit die nachstehenden AGB mit Bestimmungen der

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und

Ausübungsregeln für ImmobilienmaklerInnen (IMV), BGBl. Nr. 297/1996 idF BGBl. Nr. 490/2001 und

dem Maklergesetz, BGBl. Nr. 262/1996 idF BGBl. Nr. 98/2001 im Widerspruch stehen. Die übrigen

Bestimmungen der IMV und des MaklerG sowie auf Individualvereinbarung beruhende Bestimmungen

bleiben unberührt.

2. Zwischenverkauf, -vermietung oder -verpachtung durch den Makler/die Maklerin sowie den

Abgeber/die Abgeberin sind vorbehalten. Angebote des Maklers/der Maklerin sind freibleibend und

unverbindlich.

3. Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers/einer ordentlichen Immobilienmaklerin erfolgen

die Angaben über ein Objekt. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit solcher Angaben, die auf

Informationen der über ein Objekt Verfügungsberechtigten beruhen.

4. Wenn ein vom Makler/von der Maklerin angebotenes Objekt dem Auftraggeber/der Auftraggeberin

bereits als verkäuflich, vermiet- oder verpachtbar bekannt ist, so ist dies binnen 48 Stunden ab

Angebotstellung mittels eingeschriebenen Brief oder auf eine andere nachvollziehbare Art und Weise dem

Makler/der Maklerin unverzüglich mitzuteilen. Bei Zustandekommen eines Vertrages über das

angebotene Objekt begründet ein Verstoß gegen diese Bestimmung die Provisionspflicht.

5. Gemäß § 7 MaklerG entsteht der Anspruch auf Provision mit der Rechtswirksamkeit (d.h. die

Willensübereinstimmung oder ein allfälliger Bedingungseintritt) hinsichtlich des vermittelten Geschäfts.

Wenn der bedingte Vertrag zwar vor Eintritt der Bedingung aufgelöst wird, die Bedingung ohne vorzeitige

Auflösung aber eingetreten wäre, besteht auch im Fall einer aufschiebenden Bedingung der

Provisionsanspruch. Nach Namhaftmachung des vermittelten Geschäftspartners/der vermittelten

Geschäftspartnerin entsteht unabhängig davon, ob das vermittelte Geschäft mit oder ohne Intervention

des Maklers/der Maklerin und unabhängig davon, wann es zustande gekommen ist, die Provisionspflicht.

6. Der volle Provisionsanspruch entsteht, auch

a) wenn der Vertrag zu anderen, vom Angebot abweichenden Bedingungen abgeschlossen wird,

b) wenn der Vertrag über ein anderes Objekt mit dem vom Makler/von der Maklerin vermittelten

VertragspartnerInnen zustande kommt. Insbesondere auch dann, wenn es sich bei dem vermittelten

Geschäft um ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft handelt und die Vermittlung des Geschäfts

in den Tätigkeitsbereich des Maklers/der Maklerin gemäß § 15 Abs 1 Z 2 MaklerG fällt, entsteht der

Provisionsanspruch.

c) wenn und soweit ein Vertrag über ein vom Makler/von der Maklerin vermitteltes Geschäft durch in

zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Verträge erweitert oder ergänzt wird. Der

Provisionsanspruch ist vom Ausmaß der Erweiterung oder Ergänzung abhängig.

7. Die vorherige Zustimmung des Maklers/der Maklerin ist bei jeder Bekanntgabe der vom Makler/von

der Maklerin angebotenen Objekte bzw. der von ihm/ihr namhaft gemachten InteressentInnen durch den

Auftraggeber/die Auftraggeberin an Dritte notwendig und lässt den Provisionsanspruch unberührt. Wenn

das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber/der Auftraggeberin, sondern mit

einer anderen Person zustande kommt, bleibt der Provisionsanspruch dem Auftraggeber/der

Auftraggeberin gegenüber (§ 15 Abs. 1 Z 3 MaklerG) bestehen.(Der Auftraggeber/die Auftraggeberin hat

dieser Person die ihm/ihr vom Makler/von der Maklerin bekannt gegebene Möglichkeit zum Abschluss

mitgeteilt oder das Geschäft kommt nicht mit dem/der vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen

Person zustande, weil der/die vermittelte Dritte dieser die Geschäftsgelegenheit bekannt gegeben hat.)

Der Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn das bezeichnete Geschäft wider Treu und

Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Auftraggeber/die Auftraggeberin entgegen dem Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäfts erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt, oder das Geschäft mit dem/der vermittelten Dritten deshalb nicht zustande kommt, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Widerkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird. Auch wenn das angestrebte Rechtsgeschäft nicht zustande kommt

sind Aufwendungen des Maklers/der Maklerin, auf Grund von zusätzlichen Aufträgen, die ihm vom

Auftraggeber/von der Auftraggeberin erteilt werden, gesondert zu vergüten.

Ein Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn dem Makler/der Maklerin ein Alleinvermittlungsauftrag

erteilt wird und dieser vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin vertragswidrig ohne wichtigen Grund

vorzeitig aufgelöst wird oder das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages

vertragswidrig ohne Vermittlung des Maklers/der Maklerin oder durch die Vermittlung eines anderen vom

Auftraggeber/von der Auftraggeberin beauftragten Maklers/Maklerin zustande kommt.

8. Mit Rechnungserhalt ist die Provision sofort zur Zahlung fällig und versteht sich zuzüglich gesetzlicher

Umsatzsteuer.

9. Zum Zwecke der Anbahnung des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes behält sich Immperial Real Estate GmbH das Recht vor, die Dienste einer anderen Maklerfirma in Anspruch zu nehmen, wenn dies zur Erhöhung der Vermittlungschancen zweckdienlich erscheint. Weder dem Auftraggeber/der Auftraggeberin noch den zugeführten InteressentInnen entstehen irgendwelche Mehrkosten.

10. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch für das Abgehen von

diesem Formerfordernis ist dies gültig.

11. Vöcklabruck ist der Erfüllungsort. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des § 14 KSchG unberührt.

12. Der Makler/die Maklerin kann einen Vertrag vermitteln, der dem Auftraggeber/der Auftraggeberin das zeitlich befristete Recht einräumt durch einseitige Erklärung das betreffende Geschäft zustande zu

bringen (Optionsvertrag). Bei Abschluss des Optionsvertrages sind 50 Prozent der für die Vermittlung des

Hauptgeschäftes vereinbarten Provision zu bezahlen. Mit Ausübung des Optionsrechtes durch den

Berechtigten/die Berechtigte werden dann die restlichen 50 Prozent fällig.